#Lipa

Es ist der 31.12.2020. Ich sitze bei meinem Morgenkaffee und höre die Neun-Uhr-Nachrichten im Deutschlandfunk. Die Stimme aus dem Radio sagt:
„In Bosnien haben hunderte Flüchtlinge die Nacht in dem abgebrannten Lager Lipa verbracht. Das sagte der Missionschef der Internationalen Organisation für Migration van der Auweraert dem Spiegel. Außer einigen wenigen Bürocontainern gebe es hier nichts mehr. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt sei es ein Kampf ums Überleben.
Die bosnischen Behörden hatten die Flüchtlinge gestern zunächst in Busse verfrachtet und wollten sie in festen Unterkünften im Landersinneren unterbringen. Dies scheiterte jedoch. Daraufhin wurden die Menschen zurück nach Lipa gebracht und sich selbst überlassen.“

Die Radiostimme klingt in mir nach
„Temperaturen um den Gefrierpunkt“
„Kampf ums Überleben“
„in festen Unterkünften unterbringen (…) scheiterte jedoch“
„sich selbst überlassen“

„Kampf ums Überleben“?
„Sich selbst überlassen“?
„Woran scheiterte das?“, frage ich mich.

#ShameOnEU

Mitten in Europa scheinen die Menschenrechte nicht mehr zu gelten. Und die Staaten scheinen nicht mehr fähig oder willens, sie zu gewährleisten. Jedenfalls nicht für alle Menschen. Gerade für diejenigen nicht, die am schutzlosesten sind.
Weil sie auf der Flucht sind.

Das fasse ich nicht. Und das ertrage ich nicht.

Zur Erinnerung: Die Menschenrechte, die ja bekanntlich das Fundament der Europäischen Union darstellen – sind unteilbar.
Das heißt: alle Menschenrechte (und nicht nur ausgewählte)
gelten für alle Menschen (und nicht nur für „ausgewählte“ Menschen wie z.B. diejenigen mit dem richtigen Pass oder weißer Hautfarbe).
Mit ihrer Grenz-, Migrations- und Flüchtlingspolitik tritt die EU – und mit ihr die Bundesregierung – die Menschenrechte in die Tonne.

Das ist unerträglich.

#DasMittelmeerundwir

Ich verallgemeinere hier, weil mich der Bericht aus Lipa an die Situation auf dem Mittelmeer erinnert, wo fast täglich Menschen nicht aus der Seenot gerettet werden, sondern ertrinken (gelassen werden). Ihr Tod wird billigend in Kauf genommen – wenn nicht sogar durch illegale Push-Backs von staatlicher Seite mit verantwortet.

Mit meiner Wut, meinem Entsetzen bin ich nicht allein.
Am 30.12. twittert die Seebrücke Berlin z.B. ein Zitat der Frauenrechtsorganisation Medica Mondiale:
„Wir, die Organisation @medicamondiale, fordern die EU und die Bundesregierung dazu auf, die illegalen Push-Backs auf dem Mittelmeer zu stoppen. Als Folge dieser menschrechtswidrigen Praxis werden tausende Frauen nach Libyen gebracht, wo sie gefoltert werden…“

#BlackLivesMatter

Ich verallgemeinere, weil der Bericht aus Lipa mich an die Situation in den Camps auf den griechischen Inseln erinnert: z.B. an die Situation in Moria2 (Kara Tepe) auf Lesbos.
Er erinnert mich auch an die Situation von Geflüchteten in Sammelunterkünften in Deutschland (viele Geflüchtete nennen die Unterkünfte „Lager“), in denen Menschen zwar mit dem Nötigsten versorgt werden (sie erhalten ein Dach über dem Kopf, etwas zu Essen ), in denen die Isolation und Perspektivlosigkeit die Menschen im Extremfall aber in den Suizid treibt und sie im „Normalfall“ einem alltäglichen Rassismus, Sexismus und anderen Diskriminierungs- und Gewaltformen überwiegend schutzlos ausliefert.
Am 25.12. twittert die Seebrücke Berlin ein Zitat des International Women* Space @iwspace:
„#BlackLivesMatter everywhere, in the refugee camps Black Lives Matter, in the Mediterranean Sea Black Lives Matter. That migrants must die in the Mediterranean Sea is a humanitarian catastrophe.“

Dass die hier genannten Situationen für besonders vulnerable Gruppen wie z.B. Kinder, Menschen mit Beeinträchtigungen, Homosexuelle und Queers, Trans- und Interpersonen, Frauen*, alte Menschen, etc. nochmal unerträglicher sind, muss ich, glaube ich, nicht nochmal erklären.

#WirHabenPlatz

Um diese Menschenrechtsverletzungen geht es in den Blogposts und Beiträgen, auf die ich heute hier hinweisen möchte. Dabei werden auch die vielfältigen Formen von Widerstand gegen dieses Unrecht deutlich. Die Menschen organisieren und vernetzen sich, so z.B. in den Initiativen „Women in Exile & Friends“ aus Brandenburg und dem „International Women* Space“ aus Berlin, in denen sich geflüchtete Frauen*, Frauen* mit Migrationsgeschichte und ihre Unterstützerinnen* zusammengeschlossen haben, in der Kampagne #LegalisierungJetzt, die für die Rechte von illegalisierten Menschen bzw. Menschen ohne Aufenthaltsstatus eintritt, in der Initiative Voices of Resistance, die Stimmen von von Geflüchteten und Migrantinnen* in Bremen zu Gehör bringt, in selbstorganisierten Gruppen von Geflüchteten im Camp Moria2 (Kara Tepe), im Moria Corona Awareness Team und Moria White Helmets oder in der Seebrücke und der Balkanbrücke, um nur einige zu nennen.

#Balkanbrücke

Die Balkanbrücke – ein Zusammenschluss von Aktiven aus der Zivilgesellschaft zur Unterstützung von Menschen entlang der Balkanroute – schreibt:
„Menschen auf der Flucht werden an den Außengrenzen der EU systematisch entrechtet und kriminalisiert. Gewalt, Schüsse und illegale Push-Backs sind inzwischen traurige Normalität entlang der Balkanroute. Menschen leben unter elenden Bedingungen in Lagern, auf der Straße oder in improvisierten selbstorganisierten Camps und werden Opfer von brutaler Polizeigewalt an den Grenzen. Gleichzeitig werden Solidaritätsbewegungen aus der Bevölkerung systematisch unterbunden.
Anstatt wirkliche Perspektiven anzubieten, bleibt die deutsche Regierung unter dem Vorwand, auf eine “europäische Lösung” zu warten, tatenlos und ignoriert die humanitäre Notsituation der Menschen.“

#SchafftSichereHäfen

Ähnlich wie die Balkanbrücke ist die Seebrücke eine internationale Bewegung, in der sich verschiedene Bündnisse und Akteur*innen der Zivilgesellschaft zusammengeschlossen haben, um sich mit Menschen auf der Flucht zu solidarisieren. Die Seebrücke fordert von der deutschen und europäischen Politik die Gewährleistung sicherer Fluchtwege, die Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine würdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind. In vielen Städten und Orten Deutschlands gibt es Regionalgruppen, die sich dafür einsetzen, dass diese Orte sich zu „Sicheren Häfen“ und zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklären. Derzeit gibt es 218 „Sichere Häfen“.

Am 23.12. twitterte die Seebrücke Berlin ein Zitat des @Moria Media Team:
„‚Wir haben die Gesetze zum Schutz der Tiere in Europa studiert und wir haben herausgefunden, dass sogar sie mehr Rechte haben als wir.‘ Die Geflüchteten aus #Moria2 wünschen Ihnen frohe Weihnachten, Frau @vonderleyen. #ShameOnEU #LeaveNoOneBehind“
Dieses Zitat verweist auf einen offenen Brief, mit dem selbstorganisierte Flüchtlingsgruppen aus dem neuen Moria (Moria2/Kara Tepe) sich zu Weihnachten an Europa wenden. Unter dem folgenden Link findet Ihr den Brief im Wortlaut. Ich finde ihn so wichtig, dass ich hier ein paar Sequenzen daraufs zitieren möchte:
Liebe Europäerinnen und Europäer,
sehr geehrte Frau von der Leyen,
wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest aus dem neuen Flüchtlingslager auf Lesbos. Wir hoffen, dass Sie trotz der Schwierigkeiten, die wir alle aufgrund der Corona-Pandemie haben, schöne Feiertage haben werden.
Wir sind vor drei Monaten, nachdem das alte Camp in Moria niedergebrannt ist, in ein neues Lager umgezogen und leben hier mit 7000 Flüchtlingen. Im September wurden uns bessere Bedingungen im neuen Lager versprochen und wir haben diese Versprechen gerne gehört und darauf gewartet, dass sie erfüllt werden.
Leider ist seitdem nicht wirklich etwas passiert. Noch immer warten wir auf genügend warme Duschen. Wenn es regnet, wird das Lager überflutet und Zelte werden nass. Wir haben keine Heizungen, die uns und unsere Kinder warm halten, keine Schulen oder Kindergärten. Wenn wir krank werden, warten wir stundenlang auf medizinische Behandlung und das Essen, das wir bekommen, ist zwar ausreichend, aber nicht gesund.
Auch wurde uns versprochen, dass unsere Asylverfahren endlich beschleunigt würden, aber immer noch warten zu viele von uns, einige seit mehr als einem Jahr auf ihre Interviews. Stattdessen sitzen wir hier in der Vorhölle und haben nichts anderes zu tun als zu warten. (…)
Haben wir keine Rechte als Menschen und Flüchtlinge in Europa, die eine Grundversorgung für jeden beinhalten? Oft lesen und hören wir, dass wir in diesen Lagern wie Tiere leben müssen, aber wir denken, dass das nicht stimmt.
Wir haben die Gesetze zum Schutz der Tiere in Europa studiert und wir haben herausgefunden, dass sogar sie mehr Rechte haben als wir. (…)
Wir bitten Sie um einige sehr einfache und leichte Schritte:
– eine ausreichende Wasserversorgung und Duschen zu ermöglichen,
– ordentliche sanitären Anlagen zu installieren,
– eine ordentliche Drainage zu legen, damit unser Camp bei Regen nicht überflutet wird,
– die Versorgung mit Elektrizität, Heizung und Zelten für den Winter sicherzustellen,
– Plätze für Kinder zu schaffen,
– genügend Zelte für Schulen, Klassen und Werkstätten bereitzustellen,
– Licht auf den Hauptstraßen des Camps zu installieren,
– die medizinische und psychologische Versorgung zu verbessern,
– Orte für Treffen und Freizeit zu haben.
Wir bitten Sie, uns zu helfen, dies zu ermöglichen. Im Frühjahr war noch von Evakuierung die Rede, aber zu Weihnachten bitten wir Sie nur darum, dieses provisorische Lager zu reparieren und uns nicht den Rest des Winters an diesem Ort weiter leiden zu lassen.
All unsere besten Wünsche
Omid Deen Mohammed für das Moria Corona Awareness Team (MCAT)
Raed al Obeed für die Moria White Helmets (MWH)“

Diese Forderungen des MCAT und MWH unterstütze ich unbedingt.
Und zugleich sollte es weiterhin darum gehen, möglichst alle Lager zu evakuieren und die Menschen auf der Flucht unter menschenwürdigen Lebensbedingungen unterzubringen und ihr Recht auf ein faires Asylverfahren zu gewährleisten.

@iwspace & @WomenInExile

Wenn du mehr über das EU-Grenzregime erfahren möchtest und dich dafür interessierst, was es bedeutet, dass die EU ihre Grenzen immer mehr nach Außen verlagert, indem sie z.B. mit nordafrikanischen Staaten Abkommen schließt, wonach diese dafür sorgen, dass die fliehenden und migrierenden Menschen es gar nicht mehr nach Europa schaffen, dann empfehle ich den aktuellen Podcast des International Women* Space (iwspace) vom 27.12.20 mit dem Titel „IWS Radio #10 / EU Border politics: Dirty Deals, Externalisations and Pushbacks“ (EU Grenzpolitik: Schmutzige Deals, die Verlagerung der grenzen nach Außen und Rückschiebungen). Im Podcast sprechen Killa und Jennifer vom iwspace mit Syrine von „Watch the Med – Alarmphone“ über die Rolle Deutschlands bei der Externalisierung der europäischen Grenzen und bei illegalen Rückschiebungen von Geflüchteten auf dem Mittelmeer.
Außerdem beschreibt Christina von der Organisation „Women in Exile and Friends“, welche Folgen die europäische Grenzpolitik für geflüchtete Frauen in Deutschland hat. Sie erzählt dabei auch die fast 20-jährige Geschichte von „Women in Exile“, in der geflüchtete Frauen sich selbst organisiert haben und einander darin unterstützen, die Isolation in den Sammelunterkünften aufzubrechen, sich gegen sexualisierte und rassistische Gewalt zur Wehr zu setzen und Rechtsberatung sowie medizinische und psychologische Beratung einzufordern und in Anspruch zu nehmen.
Das einstündige Gespräch wurde auf Englisch geführt, demnächst wird dort auch eine deutsche Abschrift/Transkription des Gesprächs zur Verfügung stehen.
Das International Women* Space (iwspace) ist eine feministische, anti-rassistische politische Gruppe aus Berlin, in der Migrantinnen* und geflüchtete Frauen* sich zusammen mit Nicht-Migrantinnen* organisiert haben. Auf ihrem Blog schreiben sie: „We fight patriarchy and document everyday violence, racism, sexism and all kinds of discrimination.“ Die Gruppe gründete sich Anfang der 2010er Jahre im Zusammenhang mit dem Oranienplatz Movement. Auf ihrem Blog veröffentlichen sie regelmäßige Podacst wie den oben genannten (in #9 ging es z.B. um Migration, Seelische Gesundheit und entsprechende Unterstützungsnetzwerke für Frauen*).
Eine andere „Rubrik“ sind die „Lager Reports“, die von der „Break-Isolation-Group“ (Gruppe zum Aufbrechen der Isolation) initiiert wurden. Hier berichten Frauen*, die in Sammelunterkünften in Berlin und Brandenburg leben, von ihren Lebensbedingungen, insbesondere in den aktuellen Pademiezeiten, in denen sich die Isolation z.B. durch Quarantäneregelungen noch verschärft hat.
IWS hat sich auch an der Berliner Demo zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen* am 25.11. beteiligt. Die (englischsprachige) Rede von Lavender Samuel findet ihr auch auf dem Blog: „COVID is one more challenge we are having to deal with in a world that is historically brutal to Women“ (COVID ist eine weitere Herausforderung, mit der wir es in einer Welt zu tun haben, die Frauen* gegenüber – historisch betrachtet – schon sehr lange gewaltförmig ist).

Die Gruppe Women in Exile and Friends (WiE) hatten für den 25.11. zu einer Kundgebung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und dem Lager Eisenhüttenstadt aufgerufen. Im Aufruf schreiben sie: „Wir, Women in Exile & Friends organisieren mittags eine Kundgebung vor dem BAMF und dem Lager Eisenhüttenstadt (Erstaufnahmezentrum). Wir verurteilen, dass das Lager in Eisenhüttenstadt nicht nur ein gefährlicher Corona-Hot-Spot ist, sondern auch ein Hot-Spot für Gewalt gegen Frauen, insbesondere Lesben. Die Dunkelziffer ist sehr hoch. In diesem Sommer gab es zwei Vergewaltigung und eine versuchte Vergewaltigung in den Brandenburger Erstaufnahmen – auch in Eisenhüttenstadt. Dazu kommen sexuelle Belästigungen und Übergriffe, Körperverletzungen jeder Art, häusliche Gewalt, psychische Gewalt und Stalking. Wir können unsere Augen nicht vor dieser Gewalt verschließen, die durch das rassistische Asylsystem mit verursacht wird.“
Auf ihrem Blog berichten WiE von dieser Kundgebung und verlinken auch zu einem Artikel von Pia Stendera aus der taz: „Flucht vor Gewalt in Gewalt“. Pia Stendera schreibt: „Es geht um ihr Überleben. Die häufigsten Fluchtgründe von Frauen sind Gewalterfahrungen und die Vorenthaltung von Rechten. Sie wissen, wovon sie reden und wofür sie kämpfen.
‚In den Lagern gibt es viel sexuelle Belästigung. Das Problem ist: Wenn so was passiert, wird der Mann vielleicht aus dem Camp genommen und in ein anderes verlegt. Das ändert aber nichts am Problem‘, sagt Elizabeth Ngari, eine der Gründerinnen von Women in Exile am Rande der Demonstration. Im Jahr 1996 kam sie aus Kenia nach Deutschland. Sie kennt die Situation in Einrichtungen, die sie und andere Frauen ‚Lager‘ nennen. Seit der Coronapandemie bergen die Einrichtungen zusätzliche Risiken. Zum einen, weil es in vielen Einrichtungen nach wie vor schwer sei, den Mindestabstand einzuhalten. Die Zimmer liegen dicht an dicht, sind an manchen Orten von mehreren Personen belegt und die Gemeinschaftsräume werden von deutlich mehr Menschen genutzt, als gewöhnliche Haushalte zählen.
Eine Rednerin auf der Demonstration erzählt: Frauen kommen an und gehen sofort in Quarantäne. Danach geht es direkt ins Interview, das über ihr Asyl entscheidet. Sie haben keine Möglichkeit, sich mit Menschen von außerhalb darauf vorzubereiten – eben eines der Angebote von Women in Exile. (…)
Von außen sei es unvorstellbar, wie furchtbar die Situation für Frauen in der Einrichtung ist, sagt Mariami. Für lesbische Frauen ist es besonders gefährlich, da sie zusätzlich Opfer von Homophobie werden und noch weniger Respekt erfahren, verdeutlicht auch Women in Exile.“
Seit einiger Zeit kann die Organisation eigene Räume nutzen. Damit dies auch so bleibt, freuen Women in Exile sich über Spenden: „Um uns zu helfen, unseren eigenen Safer Space- Treffpunkt geflüchteter Frauen* um die Isolation in den Lagern zu durchbrechen- zu bewahren! Wir würden ihn gern in 2021 behalten können.“

#LegalisierungJetzt

#LegalisierungJetzt ist eine Kampagne, die u.a. von Frauen*organisationen wie z.B. Respect Berlin, iwspace und WiE getragen wird. Am 18.12., dem Internationalen Tag der Migrantinnen*, haben die Aktivistinnen* mit einer Performance im Berliner öffentlichen Raum auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht. Sie wollten damit die Situation der undokumentierten Migrant*innen in Deutschland sichtbar machen. Dabei solidarisieren sie sich europaweit mit ähnlichen mit Initiativen unter hashtags wie #PorUnPaisSinInvisibles (Für ein Land ohne Unsichtbare)
In einem offenen Brief fordert die Kampagne „die dauerhafte bedingungslose Legalisierung aller undokumentierten, sich in illegalisierten bedingungen befindlichen migrantischen Personen.“
In Berlin handelt es sich hierbei um ca. 60.000 bis 100.000 Menschen, die keinen Zugang zum Gesundheitswesen, dem Wohnungsmarkt, dem Schulsystem und abgesicherten Arbeitsverhältnissen haben.
Die Hashtags #abschaffungparagraf87 bzw. #WegmitdemParagraph87 verweisen auf den §87 des Aufenthaltsgesetzes. Nach diesem Paragraphen müssen Angestellte im öffentlichen Dienst – ausgenommen in Bildungseinrichtungen – Information über einen illegalisierten Status an die Ausländerbehörde weiter leiten. Damit werden illegalisierte Menschen praktisch davon abgehalten, öffentliche Dienste, wie z.B. eine Versorgung im Krankenhaus, in Anspruch zu nehmen.

Refugees sprechen für sich selbst

Das Bremer Videoprojekt Voices of Resistance ist eine Plattform, die Geflüchteten und Migrierten zu mehr Gehör verhelfen will. Ziel des deutsch- und englichssprachigen Videoblogs ist es „eine kritische und grundlegende Diskussion in dieser Gesellschaft mit einer zentralen Frage zu provozieren: Warum und wie kann diese Gesellschaft die grausame Behandlung von Menschen tolerieren und akzeptieren, die „ othered“ werden, also zu „anders“ definiert werden, während Sie in dieser Gesellschaft leben?
Refugees haben reiche, wertvolle Erfahrungen und Kenntnisse zu teilen, von denen die Gesellschaft viel mehr lernen kann, aber oft fehlt das Forum dafür. Und selbst in Foren, in denen ein solcher Austausch stattfinden könnte, gibt es oft Versuche, die Stimme von Refugees durch „nette“ Unterstützer*innen zu usurpieren! Anstatt solche Gespräche auf Augenhöhe zu führen, wird auf Refugees wegen all der negativen Konnotationen, die mit dem „Refugee“ ‑Label verbunden sind, herabgeschaut.
Nicht mehr!!! Refugees sind hier und werden für sich selbst sprechen.“